Vor 400 Jahren tobte in England ein Bürgerkrieg: zwischen den Religionen, zwischen Monarchisten und Republikanern. Thomas Hobbes, ein Überlebender des Gemetzels, verfasste daraufhin das Werk, das bis heute unsere Vorstellung vom Staat prägt. Dessen wichtigste Aufgabe sei es, die physische Sicherheit der Bürger zu garantieren.
Der Staat benötigt dafür laut Hobbes ein Machtmonopol, mehr noch: absolute Machtfülle. Auch wenn diese inzwischen zu Recht eingeschränkt ist, müsste der Philosoph heute feststellen, dass der deutsche Staat bei seiner zentralen Aufgabe spektakulär versagt.
Ein Bürgerkrieg findet in der Bundesrepublik nicht statt. Aber wieder ermordete ein Islamist, diesmal bei einer Grossveranstaltung im Berliner Tiergarten, eine Frau und verletzte 31 Menschen – wie beim Weihnachtsmarkt in Berlin oder beim Stadtfest in Solingen.
Hinzu kommen im Monatsrhythmus Messerattacken auf Einzelpersonen, jüngst der tödliche Angriff eines afghanischen Migranten auf einen Studenten in Trier.
Ein Ende gibt es nicht, nur die immergleichen Trauerfloskeln und die rituellen Bekundungen, die Freiheit zu verteidigen.
Deutschland kann seinen Bürgern keine Sicherheit bieten, nur Phrasen. So auch Kanzler Friedrich Merz zum Terror im Tiergarten: «Wir, die Vertreter der staatlichen Institutionen, werden alles tun, um die Freiheit unseres Landes und unserer Gesellschaft zu schützen – alles.»
Alles? In der Vergangenheit war dieses «alles» erschreckend wenig.
Hass treibt eine Armee der verlorenen Seelen an
Um den Umfang des Versagens zu ermessen, muss man sich die historische Dimension vor Augen führen. Es geht inzwischen ein Vierteljahrhundert so. Als sich die Flugzeuge am 11. September 2001 ins World Trade Center und ins Pentagon bohrten, war bald klar, wo sich die Täter auf den Massenmord vorbereitet hatten: in Hamburg.
Seit damals ist evident, dass der Jihadismus zu Deutschland gehört. Am Anfang waren es zum Islam konvertierte Deutsche sowie wenige Türken und andere muslimische Migranten, die in den Krieg der Islamisten in Tschetschenien zogen, die Kaida unterstützten oder Anschläge vorbereiteten.
Das änderte sich schlagartig mit dem Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung im Spätsommer 2015, alle Scheunentore für die ungeregelte Zuwanderung zu öffnen.
Seither lebt in Deutschland eine zusätzliche Population von über einer Million Menschen, die latent für die islamistische Ideologie empfänglich sind.
Die wenigsten werden zu Tätern. Wer sich aber so weit radikalisiert, hat ein klares Profil. Er ist ein junger Mann, oft traumatisiert von Flucht und Gewalterfahrungen und unfähig, sich in einer säkularen Gesellschaft zurechtzufinden, in der Frauen und Minderheiten gleichberechtigt sind. In der individuelle Leistung viel zählt und ein archaischer Ehrbegriff wenig.
Die potenziellen Täter bilden eine Armee der Entwurzelten. Sie besteht aus Soldaten, die allein zuschlagen, aber alle vom selben Motiv angetrieben werden: von Hass auf die Gesellschaft, in der sie nicht reüssieren, und von Selbsthass wegen ihres Misserfolgs.
Auch Abdul Ballout, der arabische Täter vom Tiergarten, gehörte der Armee der verlorenen Seelen an, obwohl er in Deutschland geboren war.Das Argument, bei vielen dieser Mörder handle es sich nicht um Terroristen, sondern um psychisch labile, letztlich hilfsbedürftige Menschen, soll bewusst ablenken.
Wer kaltblütig in eine Menschenmenge rast oder auf offener Strasse mit einem Messer zusticht, verdient nicht das Prädikat gesund. Der Akt der politisch motivierten Gewaltanwendung ist per se krank.
Auf einem anderen Blatt steht, ob der Attentäter für seine Tat zur Verantwortung gezogen werden kann. Schuldfähigkeit ist jedoch eine juristisch-medizinische Kategorie und keine politische.
Zumal «verwirrt» häufig genug nur eine Ausrede ist, um sich nicht der Realität stellen zu müssen: dass islamistischer Terror inzwischen ein Alltagsphänomen ist.
Dennoch hört man dieses Argument immer wieder – vorzugsweise von linken Politikern, aber auch von rechten Politikern, wenn es um Rechtsterrorismus geht. Der Terror wird verharmlost oder aus ideologischen Gründen wortreich zum Verschwinden gebracht. Es heisst, man dürfe Migranten nicht vorverurteilen, oder es wird vor antimuslimischem Rassismus gewarnt.
Wenn einem gar nichts mehr einfällt, erklärt man mit gewichtiger Miene, die Früherkennung radikalisierter Einzeltäter sei komplex. Das stimmt, ist aber wiederum auch nicht so komplex. Wenigstens nicht bei einem wegen Gewaltanwendung, Raub und wegen seiner Verbindung zum Islamischen Staat bereits vorbestraften Mann wie Abdul Ballout.